Terms of service
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Eigentumsvorbehalt
6. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Besondere Bedingungen für digitale Inhalte
9. Anwendbares Recht
10. Alternative Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Dmitrij Filenko, handelnd unter "Dmitrij Filenko Black Forest AI Design" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über den Online-Shop auf Shopify abschließt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragsschluss
2.1. Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers auf Shopify stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die ausgewählten Waren oder digitalen Inhalte in den Warenkorb legt und den Bestellprozess durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ oder ähnlich abschließt.
2.3. Für personalisierte Produkte (z. B. T-Shirts mit individuellen Drucken über Printify oder Customily) muss der Kunde während des Bestellprozesses die gewünschten Personalisierungen (z. B. Text, Bilder) angeben. Der Kunde wird aufgefordert, vor Abschluss der Bestellung alle Angaben sorgfältig zu prüfen, da nachträgliche Änderungen nicht möglich sind.
2.4. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er:
eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail oder Fax) versendet, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, die Ware liefert oder den Zugang zu digitalen Inhalten gewährt, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder den Kunden zur Zahlung auffordert.
Bei Zahlung über Shopify Payments oder PayPal erfolgt die Annahme unmittelbar mit Abschluss des Bestellvorgangs. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht an, gilt dies als Ablehnung, und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.
2.5. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden per E-Mail zusammen mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung übermittelt. Kunden mit einem Konto im Shop können ihre Bestelldaten unter "Meine Bestellungen" abrufen.
2.6. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde Eingaben im Bestellprozess überprüfen und korrigieren. Die deutsche Sprache steht für den Vertragsschluss zur Verfügung.
2.7. Die Bestellabwicklung erfolgt automatisiert über Shopify. Der Kunde stellt sicher, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails empfangen werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten werden im Warenkorb separat ausgewiesen.
3.2. Zahlungsmöglichkeiten sind: Shopify Payments (z. B. Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay), PayPal und Vorkasse per Banküberweisung, wobei die verfügbaren Optionen im Bestellprozess angezeigt werden.
3.3. Bei Shopify Payments erfolgt die Abwicklung über Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2nd Floor, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland. Bei PayPal über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Bei Vorleistung (z. B. Rechnungskauf) wird die Forderung an PayPal abgetreten, nach Bonitätsprüfung. Der Kunde zahlt an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferung erfolgt innerhalb von Deutschland und der EU an die im Bestellprozess angegebene Adresse. Bei Shopify Payments oder PayPal ist die bei der Zahlung hinterlegte Adresse maßgeblich. Bei Print-on-Demand-Produkten über Printify beträgt die Lieferzeit bis zu 14 Werktage aufgrund der Fertigung nach Bestellung.
4.2. Für personalisierte Produkte kann die Lieferzeit variieren, da diese individuell nach Kundenwünschen gefertigt werden. Die geschätzte Lieferzeit wird dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
4.3. Bei vom Kunden verschuldetem Zustellungsversagen trägt dieser die tatsächlich entstandenen Versandkosten, außer bei wirksamem Widerruf.
4.4. Für Unternehmer geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur über, für Verbraucher mit Übergabe der Ware, außer bei selbst beauftragtem Spediteur.
4.5. Bei unverschuldeter Nichtbelieferung (z. B. durch Printify) kann der Verkäufer zurücktreten, wenn ein Deckungsgeschäft sorgfältig abgeschlossen wurde. Der Kunde wird informiert, Zahlungen werden erstattet.
4.6. Selbstabholung ist nicht möglich.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
6. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
6.1. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, bei physischen Waren, an dem der Vertrag geschlossen wurde, bei digitalen Inhalten ohne Datenträger.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie uns (Dmitrij Filenko, Black Forest AI Design, Georg-Wagner-Str. 32, 72202 Nagold, Deutschland, E-Mail: info@bottombob.com, Tel.: +49 176 23835058) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular nutzen, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
6.2. Folgen des Widerrufs
Bei Widerruf erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, einschließlich Lieferkosten (außer zusätzliche Kosten für Nicht-Standardlieferung), binnen vierzehn Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung, unter Verwendung des ursprünglichen Zahlungsmittels, ohne Entgelte.
Bei Waren: Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Waren zurückerhalten oder ein Versandnachweis erbracht wurde. Sie senden die Waren binnen vierzehn Tagen ab Widerruf an (Dmitrij Filenko, Georg-Wagner-Str. 32, 72202 Nagold, Deutschland) zurück. Sie tragen die Rücksendekosten und haften nur für Wertverlust bei nicht notwendigem Umgang.
Bei digitalen Inhalten: Das Widerrufsrecht erlischt bei Zustimmung zur vorzeitigen Ausführung und Bestätigung des Verlusts des Widerrufsrechts.
6.3. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Kein Widerrufsrecht besteht bei:
Waren, die individuell nach Kundenspezifikation gefertigt werden (z. B. personalisierte Produkte), gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB,
Digitalen Inhalten ohne Datenträger, wenn die Ausführung mit Ihrer Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist begann und Sie den Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben (§ 356 Abs. 5 BGB).
6.4. Besondere Hinweise zu personalisierten Produkten
Für personalisierte Produkte, die nach Ihren individuellen Vorgaben gefertigt werden (z. B. spezielle Druckanfertigungen über Printify oder Customily), besteht kein Widerrufsrecht. Mit der Bestellung solcher Produkte erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir unverzüglich mit der Produktion beginnen und dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Produktion erlischt. Bitte überprüfen Sie vor Abschluss Ihrer Bestellung sorgfältig alle Angaben (z. B. Design, Text, Maße), da Fehler oder Änderungswünsche nach Produktionsstart nicht mehr berücksichtigt werden können. Bei Fragen zu Ihrer Bestellung kontaktieren Sie uns bitte unter serviceflagsshop@gmail.com oder +49 176 23835058.
6.5. Muster-Widerrufsformular
An: Dmitrij Filenko, Georg-Wagner-Str. 32, 72202 Nagold, Deutschland, E-Mail: info@bottombob.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher()
Anschrift des/der Verbraucher()
Unterschrift (nur bei Papierform)
Datum
() Unzutreffendes streichen.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsvorschriften, soweit nicht abweichend geregelt.
7.2. Für Unternehmer: Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers, Verjährung bei neuen Waren nach 1 Jahr, bei gebrauchten Waren ausgeschlossen.
7.3. Ausnahmen: Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadensersatz, arglistige Mängel, Bauwerksmängel oder Update-Pflichten für digitale Inhalte.
7.4. Kaufleute (§ 1 HGB) unterliegen der Rügepflicht (§ 377 HGB).
7.5. Verbraucher werden gebeten, Transportschäden bei serviceflagsshop@gmail.com zu melden, ohne dass dies ihre Rechte beeinträchtigt.
8. Besondere Bedingungen für digitale Inhalte
8.1. Digitale Inhalte (z. B. Downloads) werden mit einem nicht-exklusiven, nicht-übertragbaren Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch bereitgestellt.
8.2. Updates werden gemäß § 327e BGB bereitgestellt, wenn vereinbart.
9. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, bei Verbrauchern ohne Einschränkung zwingender Schutzvorschriften ihres Wohnsitzstaates.
10. Alternative Streitbeilegung
10.1 Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
10.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet oder bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.